Am Samstag, den 4. Juli demonstrierten in Flensburg ca. 350 Menschen gegen den Sozialabbau, der mit dem Reformpaket der Bundesregierung verstärkt wurde. Aufgerufen hatte ein Bündnis von Parteien, Gewerkschaften und Sozialverbänden.

Die Demoroute führte von der Hafenspitze bis zum Piratennest. Dort wurden Kundgebungen gehalten. Die Redner*innen machten ihren Unmut über das Reformpaket der Bundesregierung deutlich und betonten die Wichtigkeit eines starken Sozialstaats für eine Demokratie. Eine Argumentation war in den Reden besonders häufig anzutreffen.

„Der Abbau des Sozialstaats sei schlecht, weil davon die AFD profitiere.“

Die Konsequenzen des Reformpakets für die arbeitende Klasse wurden in den Reden deutlich gemacht. Eine Argumentation zog sich jedoch auch durch mehrere Redebeiträge: Der Abbau des Sozialstaats verhelfe nur der AFD zum Aufschwung.

Generell war die AFD, die am häufigsten genannte Partei, obwohl diese mit dem Reformpaket nichts zu tun hat. Diese Argumentation ist ein Offenbarungseid, denn hier steht nicht das Leid der Menschen im Fokus. Die Angst ist hier, dass die AFD in der Parteienkonkurrenz besser abschneidet.

Wenn die AFD von dem Abbau des Sozialstaats profitiert, müssen sich die etablierten Parteien die Frage stellen, warum das so ist. Außerdem muss die Mitverantwortung der etablierten Parteien am Erstarken der Rechten thematisiert werden.

AFD profitiert vom Abbau des Sozialstaats – aber warum?

Die AFD wird von vielen als „Anti-Establishment-Partei“ wahrgenommen. So versucht sie sich auch zu inszenieren. Die ständige Betonung der etablierten Parteien sich als Feind zur AFD aufzuspielen, bestärken diese Inszenierung.

Die bisherigen Angriffe auf den Sozialstaat hat nicht die AFD vorgenommen, sondern die Regierungsparteien. Die bislang härtesten Einschnitte des Sozialstaats gab es Anfang der 2000er Jahre durch eine Rot-Grüne Regierung mit der Agenda 2010. Auch die Ampel-Regierung hat schon die Mitwirkungspflichten beim Bürgergeld verschärft. Die Totalsanktionen der aktuellen Bundesregierung bauen auf dieser Verschärfung auf.

Die AFD ist arbeiterfeindlich

Wenn alle etablierten Parteien das Leben der Menschen verschlechtern und die Interessen des Kapitals verteidigen, wird sich eine Alternative gesucht. Diese Alternative sehen die Menschen in der AFD. Doch die AFD ist kein Gegensatz zu den etablierten Parteien. Auch sie ist eine Partei des Kapitals und macht Politik gegen die Interessen der Arbeiter*innen. Statt die Partei also nur moralisch zu kritisieren, müsste die Kritik gegen die AFD diesen Interessensgegensatz aufgreifen.

Doch diese Kritik ist für die etablierten Parteien nicht möglich, ohne ihre eigene Politik zu kritisieren. Deshalb wird moralische Kritik bevorzugt und ein Verbotsverfahren gefordert.

Es braucht revolutionären Widerstand

Hier nochmal wichtig: Es ist richtig sich gegen diese Partei zu positionieren. Der Widerstand geht aber nicht weit genug. Das kapitalistische System und der Staat müssen als Gegner benannt und bekämpft werden. Gegen alle Parteien, die den Abbau des Sozialstaats mittragen, muss Widerstand organisiert werden.

Hier auch nochmal in Videoform:

-ASP-

Die Bundesregierung hat ihr „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ vorgestellt. In 34 Punkten greift die Bundesregierung die arbeitende Klasse mehrfach an. Die wichtigsten Punkte seht ihr hier:

1. Kaum spürbare Steuerentlastungen

Das „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ wird mit Entlastungen beworben. Es wird eine Anhebung des Grundfreibetrages, die Anhebung des Kinderfreibetrages, die Erhöhung des Kindergeldes und eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages angekündigt.

Die Beispielrechnung einer Familie mit 60.000€ Haushaltseinkommen und zwei Kindern wird angeführt. Ihre Entlastung belaufe sich ab dem Jahr 2028 auf 600€ pro Jahr. Das wäre eine Entlastung von 12,50€ pro Monat pro Kopf, aber erst in 18 Monaten.

Währenddessen wird der Pauschalsteuersatz für Minijobs von 2% auf 5 % erhöht. Auch eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge steht noch aus, wenn die Pläne der Alterssicherungskommission umgesetzt werden. Eine spürbare Entlastung für Arbeitnehmende ist nicht in dem Programm der Bundesregierung zu finden.

2. Sachgrundlose Befristung sollen jetzt für bis zu vier Jahre ermöglicht werden. Arbeitsverträge können dabei bis zu sechsmal verlängert werden. Die Position der Arbeitnehmenden wird dabei massiv verschlechtert, da selbst nach Jahren im Betrieb ständig die Arbeitslosigkeit droht.

Durch die schon eingeführte neue Grundsicherung, die als Abschreckung vor der Arbeitslosigkeit dienen soll, werden die Arbeitnehmenden in jede noch so schreckliche Arbeit gezwungen.

3. Die telefonische Krankschreibung soll abgeschafft werden und die Vorlage der AU-Bescheinigung beim Arbeitgeber müsse nun ab dem ersten Tag erfolgen. Ein massiver Aufwand für die ohnehin schon überlasteten Arztpraxen, sowie auch für die Arbeitnehmenden. Der Druck für die Arbeitnehmenden sich im Zweifel lieber krank zur Arbeit zu schleppen, wird dadurch erhöht. Für die Arbeitnehmenden gibt es einen Aufbau von Bürokratie und Kontrolle statt Vertrauen.

4. Abschaffung Berichtspflichten für Unternehmen

Für die Unternehmen gilt das genaue Gegenteil. Es soll ein Berichtsentlastungsgesetz verabschiedet werden, durch das gesetzliche Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen pauschal aufgehoben werden. Bürokratieabbau wird als Kampfbegriff verwendet, um Unternehmen weniger in die Verantwortung zu nehmen. Die Bürokratie für Menschen in Grundsicherung oder Arbeitnehmende, die sich krankmelden müssen, wird dagegen stetig erhöht.

5. Das Informationsfreiheitsgesetz soll an die „aktuellen Herausforderungen“ angepasst werden.  Die Auskunftsrechte sollen auf natürliche Personen mit „berechtigtem Interesse“ fokussiert werden. Pauschale Schwärzungen von Regierungsmitarbeitdenden sollen bei Dokumenten vorgenommen werden.

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und einer „komplexen Bedrohungslage“ wird das Informationsfreiheitsgesetz eingeschränkt. Auch die Gebühren für das Verfahren werden zukünftig steigen.

In der Vergangenheit wurde das Informationsfreiheitsgesetz durch Initiativen wie z.B. „FragDenStaat“ genutzt, um Skandale der Regierungsparteien aufzudecken.

6. Ein Bundesgesetz soll die Vergesellschaftung von privaten Mietbeständen auf Landesebene verunmöglichen. Initiativen wie „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ stünden damit vor dem Aus. Diese hatten durch einen Bürgerentscheid in Berlin die Mehrheit der Berliner*innen für das Ziel der Enteignung der großen Immobilienkonzerne erreicht. Politisch wurde dies bislang nicht umgesetzt und soll jetzt durch dieses Bundesgesetz endgültig verhindert werden.

Zusammenfassung:

Der Koalitionsausschuss greift die Lohnabhängigen massiv an. Während in Deutschland 13 Millionen Menschen in Armut leben, gibt es weitere Drangsalierungen und keine merklichen Entlastungen. Neben der schon eingeführten Grundsicherung bedeutet das vor allem ein Anstieg von Wohnungslosigkeit, Krankheit und Armut.

Die Klasse der Lohnabhängigen darf sich diese Angriffe nicht gefallen lassen. Sie muss erkennen, dass ihre Interessen sich im Widerspruch zu den Interessen der Unternehmen und des Staates befinden.

-ASP-