Am Samstag, den 4. Juli demonstrierten in Flensburg ca. 350 Menschen gegen den Sozialabbau, der mit dem Reformpaket der Bundesregierung verstärkt wurde. Aufgerufen hatte ein Bündnis von Parteien, Gewerkschaften und Sozialverbänden.

Die Demoroute führte von der Hafenspitze bis zum Piratennest. Dort wurden Kundgebungen gehalten. Die Redner*innen machten ihren Unmut über das Reformpaket der Bundesregierung deutlich und betonten die Wichtigkeit eines starken Sozialstaats für eine Demokratie. Eine Argumentation war in den Reden besonders häufig anzutreffen.

„Der Abbau des Sozialstaats sei schlecht, weil davon die AFD profitiere.“

Die Konsequenzen des Reformpakets für die arbeitende Klasse wurden in den Reden deutlich gemacht. Eine Argumentation zog sich jedoch auch durch mehrere Redebeiträge: Der Abbau des Sozialstaats verhelfe nur der AFD zum Aufschwung.

Generell war die AFD, die am häufigsten genannte Partei, obwohl diese mit dem Reformpaket nichts zu tun hat. Diese Argumentation ist ein Offenbarungseid, denn hier steht nicht das Leid der Menschen im Fokus. Die Angst ist hier, dass die AFD in der Parteienkonkurrenz besser abschneidet.

Wenn die AFD von dem Abbau des Sozialstaats profitiert, müssen sich die etablierten Parteien die Frage stellen, warum das so ist. Außerdem muss die Mitverantwortung der etablierten Parteien am Erstarken der Rechten thematisiert werden.

AFD profitiert vom Abbau des Sozialstaats – aber warum?

Die AFD wird von vielen als „Anti-Establishment-Partei“ wahrgenommen. So versucht sie sich auch zu inszenieren. Die ständige Betonung der etablierten Parteien sich als Feind zur AFD aufzuspielen, bestärken diese Inszenierung.

Die bisherigen Angriffe auf den Sozialstaat hat nicht die AFD vorgenommen, sondern die Regierungsparteien. Die bislang härtesten Einschnitte des Sozialstaats gab es Anfang der 2000er Jahre durch eine Rot-Grüne Regierung mit der Agenda 2010. Auch die Ampel-Regierung hat schon die Mitwirkungspflichten beim Bürgergeld verschärft. Die Totalsanktionen der aktuellen Bundesregierung bauen auf dieser Verschärfung auf.

Die AFD ist arbeiterfeindlich

Wenn alle etablierten Parteien das Leben der Menschen verschlechtern und die Interessen des Kapitals verteidigen, wird sich eine Alternative gesucht. Diese Alternative sehen die Menschen in der AFD. Doch die AFD ist kein Gegensatz zu den etablierten Parteien. Auch sie ist eine Partei des Kapitals und macht Politik gegen die Interessen der Arbeiter*innen. Statt die Partei also nur moralisch zu kritisieren, müsste die Kritik gegen die AFD diesen Interessensgegensatz aufgreifen.

Doch diese Kritik ist für die etablierten Parteien nicht möglich, ohne ihre eigene Politik zu kritisieren. Deshalb wird moralische Kritik bevorzugt und ein Verbotsverfahren gefordert.

Es braucht revolutionären Widerstand

Hier nochmal wichtig: Es ist richtig sich gegen diese Partei zu positionieren. Der Widerstand geht aber nicht weit genug. Das kapitalistische System und der Staat müssen als Gegner benannt und bekämpft werden. Gegen alle Parteien, die den Abbau des Sozialstaats mittragen, muss Widerstand organisiert werden.

Hier auch nochmal in Videoform:

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