Antwort auf Simone Lange-Jansen

In der letzten Ausgabe der „Wirklich“-Zeitung vom 1. August 2026 hat Simone Lange-Jansen in ihrer Kolumne den Anschlag auf den CSD in Berlin thematisiert. In ihrem Text diskutierte sie die juristische, sicherheitspolitische und politische Dimension des Anschlags.

 Im Themenabschnitt „Die politische Dimension“ kam es zu folgenden Aussagen:

„Mit großer Geschwindigkeit wird derzeit die Bundeswehr modernisiert. Milliardenbeträge werden bereitgestellt, Beschaffungswege beschleunigt und neue sicherheitspolitische Prioritäten gesetzt. Aber warum wird nicht mit vergleichbarer Entschlossenheit in die Polizeien der Länder investiert?“

Und etwas später:

„Eine leistungsfähige Polizei ist kein politischer Luxus. Sie ist ein Fundament des Rechtsstaates.“

Auf diese Forderungen und Aussagen ist auf mehreren Ebenen zu antworten.

Investitionen in die Polizei

Simone Lange-Jansen stellt die Frage in den Raum, warum nicht mit vergleichbarer Entschlossenheit in die Polizei der Länder investiert wird. Die Ausgaben für die Polizei steigen seit Jahren an. In Berlin, dort wo der Anschlag stattfand, wurde im Haushalt für 2026/27 eine erneute Erhöhung des Polizeietats vorgenommen. Im Vergleich zu 2010 (1,2 Mrd. €) sind die Ausgaben für die Polizei Berlin bis heute (auf über 2Mrd. €) um über 800 Millionen Euro angestiegen ^(1)(2)(3)(4).

Dies ist begleitet durch Forderungen aus der Politik und den Gewerkschaften der Polizei immer mehr in die Polizeien zu investieren ^(5)(6)(7). Es werden nicht die riesigen Summen für die Aufrüstung der Bundeswehr erreicht, aber eine fehlende Entschlossenheit oder Bereitschaft der Politik mehr in die Polizeien zu investieren, ist nicht zu erkennen.

Polizei und Queers sind Opposition

Nun zum größtmöglichen Widerspruch der Schlussfolgerung von Simone Lange-Jansen. Nach einem Anschlag auf den CSD ist es ihre Forderung den Polizeiapparat hochzurüsten. Der CSD ist entstanden aus den Stonewall-Riots in New-York, die eine Antwort auf die polizeiliche Gewalt und Schikane der queeren Community waren.

Die Polizei und queere Communities stehen historisch in Opposition zueinander. Die Aufgabe der Polizei ist es die Ordnung der bürgerlichen Gesellschaft herzustellen. Eine Ordnung von der queere Menschen häufig abweichen.

Auch am Tag des Anschlags selbst in Berlin auf der International Queer Pride kam es zu Polizeigewalt gegen die dort Anwesenden ⁽⁸⁾. Eine Hochrüstung der Polizei, die keinen Schutz für die queere Bevölkerung bietet, sondern im Zweifel auf diese einprügelt, kann keine logische Schlussfolgerung aus diesem Anschlag sein.

Nicht-weiße Queers

Zusätzlich muss erwähnt werden, dass es Menschen gibt, die aufgrund ihrer Hautfarbe häufiger unter Polizeigewalt leiden. Queere, nicht-weiße Menschen erleben nun, wie ihr Leid verwendet wird, um einen Apparat hochzurüsten, der ihnen ihr Leben lang schon Schaden zufügt ^(9)(10).  Es ist ein Hohn nach diesem Anschlag diesen Menschen zu erklären, dass eine besser ausgestattete Polizei, ihnen mehr Schutz gewähren würde.

AFD-Regierung unter hochgerüsteter Polizei

Wenn wir die aktuellen politischen Mehrheiten betrachten, wird die Forderung nach einer Hochrüstung der Polizei noch absurder. Eine Regierungsbeteiligung der AFD in einzelnen Bundesländern oder zukünftig im Bund ist im Bereich des Möglichen. Jede Person kann sich selbst ausmalen, was dies für queere Menschen in Deutschland bedeuten würde, wenn diese Partei Zugang zu einem hochgerüsteten Polizeiapparat erhalten würde.

Mit diesem Szenario wird deutlich, dass die Polizei wirklich ein „Fundament des Rechtsstaats“ ist, wie Simone Lange-Jansen in ihrer Kolumne beschreibt. Die Polizei mit ihrem Gewaltmonopol ist unabdingbar, um die Klassengesellschaft und die kapitalistische Eigentumsordnung durchzusetzen. Der deutsche Staat unterstützt einen Genozid an den Palästinenser:innen und verhandelt mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan. Die Polizei unterstützt dabei als ein Instrument zur Durchsetzung der politischen Ziele dieses Staates.

Wenn Simone Lange-Jansen nun eine Hochrüstung der Polizei fordert, wird offensichtlich was passiert, wenn Politik und Berichterstattung ohne Klassenstandpunkt von unten stattfinden. Die Menschen, die eigentlich Schutz verdienen, werden der Gewalt dieses Staates ausgesetzt.

-ASP-

Quellen:

1. Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2026/2027, Epl. 05 – Seite 101ff.
2. Steigende Ausgaben für Berliner Polizei: Endlose Aufrüstung | taz.de
3. Innere Aufrüstung – Berlin: Mehr Polizei als New York City | nd-aktuell.de
4. schleswig-holstein.de – Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport – Land stärkt Innere Sicherheit – Mehr Investitionen, mehr Personal, mehr Sicherheit
5. „Mindestens 100 Millionen Euro zusätzlich“: Städte fordern mehr Geld für die Polizei – SPD erwägt Sondervermögen
6. Bundeshaushalt – Mehr Geld für die Polizei gefordert
7. SR.de: GdP fordert zehn Milliarden Euro aus Sondervermögen für Polizei
8. Christopher Street Day in Berlin: Polizeigewalt gegen den Internationalist Queer Pride | taz.de
9. SVR-Policy-Brief_Racial-Profiling-bei-Polizeikontrollen.pdf
10. Being Black in the EU. Experiences of people of African descent – EU Survey on immigrants and descendants of immigrants

Die Bundesregierung beschließt die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und stellt fast zeitgleich ein Reformpaket mit 34 Punkten vor. Darüber hinaus ist der Diskurs seitens der regierenden Parteien geprägt von der Abschaffung des Acht-Stunden-Tags oder einem höheren Renteneitrittsalter. All diese Initiativen sind Angriffe auf die arbeitende Klasse.

Außerdem wird die Aufrüstung des deutschen Staates in diesem Jahr immer weiter vorangetrieben. Das überarbeitete Wehrdienstgesetz und die hohen Kredite für die sogenannte Verteidigung sind dafür exemplarische Beispiele.

Dass der Abbau des Sozialstaats mit der Aufrüstung zeitlich zusammenfällt, ist kein Zufall und auch kein Ausdruck einer unfähigen Regierung. Beides hat schon unter der Ampelregierung begonnen und beides ist miteinander verbunden.

Schon jetzt ist im Haushalt für 2027 der Bundesregierung dieser Zusammenhang sichtbar. Im Gesundheitsbereich muss gespart werden. Für Panzer und Waffen wird Geld locker gemacht.

In Zukunft wird es noch schlimmer, denn dann muss der Haushalt die Zinsen aus den Aufrüstungskrediten mitfinanzieren. Die Kosten für die Aufrüstung muss der Sozialstaat ausgleichen.

Es ist absolut notwendig bei den Protesten gegen den Abbau des Sozialstaats diese Verbindung mitzudenken. Der Abbau des Sozialstaats kann nicht ohne die Aufrüstung thematisiert werden.

-ASP-

Die AFD hat ihren Infostand am Samstag, den 27. Juni, am Nordertor kurzfristig abgesagt. Als Begründung nannte die Partei, dass sie dabei Rücksicht auf den Mittelstand gebe. Durch den großen Gegenprotest würde das Geschäft der Unternehmen in der Innenstadt leiden.

Anschließend veröffentlichte die Gilde Flensburg eine Stellungnahme, in der sie sich bei der AFD bedankt und verlauten ließ, alle anderen Parteien auch angefragt zu haben. Dies wurde von den anderen Parteien bestritten. Die Pizzeria Isabella verkündete daraufhin ihren Austritt aus der Gilde Flensburg. Weitere Unternehmen folgten diesem Beispiel. Die Gilde Flensburg löschte ihre Stellungnahme kurze Zeit später. Für die Sicherung von Gewinnen ist der Gilde Flensburg die Inhalte der Partei, bei der sie sich bedankt offensichtlich irrelevant.

Die AFD ist das Establishment

Die Begründung der Absage der AFD lässt nicht nur Rückschlüsse auf die Gilde Flensburg zu, sondern sie gibt auch Erkenntnisse über den Charakter der AFD.

Die AFD hat gezeigt, weshalb sie keine Alternative für die bestehende Ordnung ist. Entgegen der eigenen Darstellung als „Anti-Establishment Partei“ beweist sie durch ihre Absage, dass sie die kapitalistische Ordnung verteidigt. Auch wenn ihre Begründung möglicherweise nur ein Vorwand gewesen sein mag, aufgrund der Hitze, des Gegenprotests und der damit vermutlich geringen Anzahl von Besucher:innen des Infostands: Sie sind kein Widerstand zu Ordnung, sondern ihre Verteidigung. Die AFD priorisiert den Profit der Unternehmen über ihre eigene politische Agitation.

Hier hat die AFD mehr mit den etablierten Parteien gemein, als sie selbst gerne zugeben würde. Dies gilt auch in die andere Richtung. Wie können die etablierten Parteien einen Widerstand gegen die AFD bilden, wenn auch sie die Verwalter der bestehenden Ordnung sein wollen?

Die Interessen der Unternehmen sind schlussendlich auch die Interessen der etablierten Parteien. Sie müssen die Stadt Flensburg verwalten und sind auf eine florierende Wirtschaft angewiesen.

Die etablierten Parteien riefen zum Gegenprotest gegen die AFD auf und stellten in der Vergangenheit auch eigene Infostände als Widerstand auf. Parallel dazu wird von Union bis zu den Grünen für die Aufrüstung und den damit verbundenen Abbau des Sozialstaats geworben.

Widerstand ausbauen

Die AFD und ihre Anhänger:innen entstehen nicht als Widerspruch zur aktuellen Ordnung. Ihre Ideologie entsteht aus dieser kapitalistischen Gesellschaft heraus und ist anschlussfähig and die Ideologien der etablierten Parteien: Nationalismus, Sozialchauvinismus und die Verwaltung des Kapitals.

Eine wichtige Erkenntnis bleibt: Der Widerstand hat gewirkt. Die Blockade der Innenstadt hat die AFD zum Rückzug gezwungen. Die schiere Überzahl des Gegenprotests hatte Erfolg. Nun gilt es diesen Protest fortzusetzen und zu erweitern.

Widerstand gegen die AFD muss international, solidarisch und antikapitalistisch sein. Die Klasse der Arbeiter:innen muss den Protest ausweiten auf die etablierten Parteien und sich dem Abbau des Sozialstaats und der Militarisierung entgegenstemmen.

-ASP-

Am Samstag, den 4. Juli demonstrierten in Flensburg ca. 350 Menschen gegen den Sozialabbau, der mit dem Reformpaket der Bundesregierung verstärkt wurde. Aufgerufen hatte ein Bündnis von Parteien, Gewerkschaften und Sozialverbänden.

Die Demoroute führte von der Hafenspitze bis zum Piratennest. Dort wurden Kundgebungen gehalten. Die Redner*innen machten ihren Unmut über das Reformpaket der Bundesregierung deutlich und betonten die Wichtigkeit eines starken Sozialstaats für eine Demokratie. Eine Argumentation war in den Reden besonders häufig anzutreffen.

„Der Abbau des Sozialstaats sei schlecht, weil davon die AFD profitiere.“

Die Konsequenzen des Reformpakets für die arbeitende Klasse wurden in den Reden deutlich gemacht. Eine Argumentation zog sich jedoch auch durch mehrere Redebeiträge: Der Abbau des Sozialstaats verhelfe nur der AFD zum Aufschwung.

Generell war die AFD, die am häufigsten genannte Partei, obwohl diese mit dem Reformpaket nichts zu tun hat. Diese Argumentation ist ein Offenbarungseid, denn hier steht nicht das Leid der Menschen im Fokus. Die Angst ist hier, dass die AFD in der Parteienkonkurrenz besser abschneidet.

Wenn die AFD von dem Abbau des Sozialstaats profitiert, müssen sich die etablierten Parteien die Frage stellen, warum das so ist. Außerdem muss die Mitverantwortung der etablierten Parteien am Erstarken der Rechten thematisiert werden.

AFD profitiert vom Abbau des Sozialstaats – aber warum?

Die AFD wird von vielen als „Anti-Establishment-Partei“ wahrgenommen. So versucht sie sich auch zu inszenieren. Die ständige Betonung der etablierten Parteien sich als Feind zur AFD aufzuspielen, bestärken diese Inszenierung.

Die bisherigen Angriffe auf den Sozialstaat hat nicht die AFD vorgenommen, sondern die Regierungsparteien. Die bislang härtesten Einschnitte des Sozialstaats gab es Anfang der 2000er Jahre durch eine Rot-Grüne Regierung mit der Agenda 2010. Auch die Ampel-Regierung hat schon die Mitwirkungspflichten beim Bürgergeld verschärft. Die Totalsanktionen der aktuellen Bundesregierung bauen auf dieser Verschärfung auf.

Die AFD ist arbeiterfeindlich

Wenn alle etablierten Parteien das Leben der Menschen verschlechtern und die Interessen des Kapitals verteidigen, wird sich eine Alternative gesucht. Diese Alternative sehen die Menschen in der AFD. Doch die AFD ist kein Gegensatz zu den etablierten Parteien. Auch sie ist eine Partei des Kapitals und macht Politik gegen die Interessen der Arbeiter*innen. Statt die Partei also nur moralisch zu kritisieren, müsste die Kritik gegen die AFD diesen Interessensgegensatz aufgreifen.

Doch diese Kritik ist für die etablierten Parteien nicht möglich, ohne ihre eigene Politik zu kritisieren. Deshalb wird moralische Kritik bevorzugt und ein Verbotsverfahren gefordert.

Es braucht revolutionären Widerstand

Hier nochmal wichtig: Es ist richtig sich gegen diese Partei zu positionieren. Der Widerstand geht aber nicht weit genug. Das kapitalistische System und der Staat müssen als Gegner benannt und bekämpft werden. Gegen alle Parteien, die den Abbau des Sozialstaats mittragen, muss Widerstand organisiert werden.

Hier auch nochmal in Videoform:

-ASP-

Die Bundesregierung hat ihr „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ vorgestellt. In 34 Punkten greift die Bundesregierung die arbeitende Klasse mehrfach an. Die wichtigsten Punkte seht ihr hier:

1. Kaum spürbare Steuerentlastungen

Das „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ wird mit Entlastungen beworben. Es wird eine Anhebung des Grundfreibetrages, die Anhebung des Kinderfreibetrages, die Erhöhung des Kindergeldes und eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages angekündigt.

Die Beispielrechnung einer Familie mit 60.000€ Haushaltseinkommen und zwei Kindern wird angeführt. Ihre Entlastung belaufe sich ab dem Jahr 2028 auf 600€ pro Jahr. Das wäre eine Entlastung von 12,50€ pro Monat pro Kopf, aber erst in 18 Monaten.

Währenddessen wird der Pauschalsteuersatz für Minijobs von 2% auf 5 % erhöht. Auch eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge steht noch aus, wenn die Pläne der Alterssicherungskommission umgesetzt werden. Eine spürbare Entlastung für Arbeitnehmende ist nicht in dem Programm der Bundesregierung zu finden.

2. Sachgrundlose Befristung sollen jetzt für bis zu vier Jahre ermöglicht werden. Arbeitsverträge können dabei bis zu sechsmal verlängert werden. Die Position der Arbeitnehmenden wird dabei massiv verschlechtert, da selbst nach Jahren im Betrieb ständig die Arbeitslosigkeit droht.

Durch die schon eingeführte neue Grundsicherung, die als Abschreckung vor der Arbeitslosigkeit dienen soll, werden die Arbeitnehmenden in jede noch so schreckliche Arbeit gezwungen.

3. Die telefonische Krankschreibung soll abgeschafft werden und die Vorlage der AU-Bescheinigung beim Arbeitgeber müsse nun ab dem ersten Tag erfolgen. Ein massiver Aufwand für die ohnehin schon überlasteten Arztpraxen, sowie auch für die Arbeitnehmenden. Der Druck für die Arbeitnehmenden sich im Zweifel lieber krank zur Arbeit zu schleppen, wird dadurch erhöht. Für die Arbeitnehmenden gibt es einen Aufbau von Bürokratie und Kontrolle statt Vertrauen.

4. Abschaffung Berichtspflichten für Unternehmen

Für die Unternehmen gilt das genaue Gegenteil. Es soll ein Berichtsentlastungsgesetz verabschiedet werden, durch das gesetzliche Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen pauschal aufgehoben werden. Bürokratieabbau wird als Kampfbegriff verwendet, um Unternehmen weniger in die Verantwortung zu nehmen. Die Bürokratie für Menschen in Grundsicherung oder Arbeitnehmende, die sich krankmelden müssen, wird dagegen stetig erhöht.

5. Das Informationsfreiheitsgesetz soll an die „aktuellen Herausforderungen“ angepasst werden.  Die Auskunftsrechte sollen auf natürliche Personen mit „berechtigtem Interesse“ fokussiert werden. Pauschale Schwärzungen von Regierungsmitarbeitdenden sollen bei Dokumenten vorgenommen werden.

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und einer „komplexen Bedrohungslage“ wird das Informationsfreiheitsgesetz eingeschränkt. Auch die Gebühren für das Verfahren werden zukünftig steigen.

In der Vergangenheit wurde das Informationsfreiheitsgesetz durch Initiativen wie z.B. „FragDenStaat“ genutzt, um Skandale der Regierungsparteien aufzudecken.

6. Ein Bundesgesetz soll die Vergesellschaftung von privaten Mietbeständen auf Landesebene verunmöglichen. Initiativen wie „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ stünden damit vor dem Aus. Diese hatten durch einen Bürgerentscheid in Berlin die Mehrheit der Berliner*innen für das Ziel der Enteignung der großen Immobilienkonzerne erreicht. Politisch wurde dies bislang nicht umgesetzt und soll jetzt durch dieses Bundesgesetz endgültig verhindert werden.

Zusammenfassung:

Der Koalitionsausschuss greift die Lohnabhängigen massiv an. Während in Deutschland 13 Millionen Menschen in Armut leben, gibt es weitere Drangsalierungen und keine merklichen Entlastungen. Neben der schon eingeführten Grundsicherung bedeutet das vor allem ein Anstieg von Wohnungslosigkeit, Krankheit und Armut.

Die Klasse der Lohnabhängigen darf sich diese Angriffe nicht gefallen lassen. Sie muss erkennen, dass ihre Interessen sich im Widerspruch zu den Interessen der Unternehmen und des Staates befinden.

-ASP-