Die Bundesregierung beschließt die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und stellt fast zeitgleich ein Reformpaket mit 34 Punkten vor. Darüber hinaus ist der Diskurs seitens der regierenden Parteien geprägt von der Abschaffung des Acht-Stunden-Tags oder einem höheren Renteneitrittsalter. All diese Initiativen sind Angriffe auf die arbeitende Klasse.

Außerdem wird die Aufrüstung des deutschen Staates in diesem Jahr immer weiter vorangetrieben. Das überarbeitete Wehrdienstgesetz und die hohen Kredite für die sogenannte Verteidigung sind dafür exemplarische Beispiele.

Dass der Abbau des Sozialstaats mit der Aufrüstung zeitlich zusammenfällt, ist kein Zufall und auch kein Ausdruck einer unfähigen Regierung. Beides hat schon unter der Ampelregierung begonnen und beides ist miteinander verbunden.

Schon jetzt ist im Haushalt für 2027 der Bundesregierung dieser Zusammenhang sichtbar. Im Gesundheitsbereich muss gespart werden. Für Panzer und Waffen wird Geld locker gemacht.

In Zukunft wird es noch schlimmer, denn dann muss der Haushalt die Zinsen aus den Aufrüstungskrediten mitfinanzieren. Die Kosten für die Aufrüstung muss der Sozialstaat ausgleichen.

Es ist absolut notwendig bei den Protesten gegen den Abbau des Sozialstaats diese Verbindung mitzudenken. Der Abbau des Sozialstaats kann nicht ohne die Aufrüstung thematisiert werden.

-ASP-