Klasse Flensburg

Die CDU und die SPD-Fraktion fordern mehr Sicherheit durch Ordnungsdienst und Polizei am Südermarkt. Beide reagieren damit auf Berichte und Beschwerden der Beschäftigten und Unternehmen vor Ort. Der Südermarkt wird aktuell mit der „Projektarbeit Südermarkt“ von der Stadt Flensburg umgestaltet.

Projektarbeit Südermarkt

Die Stadt Flensburg möchte mit ihrer „Projektarbeit Südermarkt“ die „Aufenthaltsqualität auf dem Südermarkt deutlich steigern“. Dafür brauche es „soziale, ordnungspolitische und städtebauliche Maßnahmen“. Die bisher eingesetzten Mittel sprechen für einen Fokus auf Ordnungspolitik statt Sozialpolitik.

Die sichtbarste ordnungspolitische Maßnahme der „Projektarbeit Südermarkt“ ist die Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD). Dieser solle das „subjektive Sicherheitsempfinden“ der Bevölkerung stärken. Im Konzept des KOD ist von jährlichen Kosten von 1Mio € die Rede. Für das Jahr 2026 sind nach Anfrage an die Stadt Flensburg insgesamt 746.300 € vorgesehen.

Formal müssen die Mitarbeitenden des KOD eine Ausbildung zum/zur Verwaltungsfachangestellten¹ nachweisen. Nach Einstellung folgen noch weitere Fortbildungen wie u.a. die erweiterte erste Hilfe oder ein Deeskalationstraining.

Die Förderung der Stadt Flensburg für die Suchthilfen (NGD-Drogenberatungsstelle, Café Clean, und eine Betreuungsgruppe für Alkoholiker*innen) beläuft sich insgesamt auf 299.200€ für das laufende Jahr. Der kommunale Ordnungsdienst belastet damit den Haushalt um mehr als das Doppelte verglichen mit den Ausgaben für die Suchthilfe.

¹ oder einen abgeschlossener Angestelltenlehrgang I in Bordesholm (oder eine mind. 3-jährige Ausbildung mit der Bereitschaft den Angestelltenlehrgang I in Bordesholm zu absolvieren) als Qualifikation

Trinkraum – Hilfe oder Vertreibung?

Eine weitere Maßnahme der „Projektarbeit Südermarkt“ ist die Einrichtung einer Trinkhalle. Diese solle „den kontinuierlichen und unkontrollierten Alkoholkonsum dezentralisieren“. Der Trinkraum soll einen geschützten Konsum ermöglichen. Außerdem sind Beratungsangebote vorgesehen. Auf eine Anfrage, welche Ausbildung die Mitarbeitenden des Trinkraums benötigen, antwortete die Stadt Flensburg folgendes:

„Die Mitarbeitenden benötigen keine besondere Ausbildung. Ausgeschrieben waren die Stellen für sozial engagierte Mitarbeitende, die Erfahrungen im Umgang mit Menschen in besonderen Lebenslagen haben.“

Die Kosten des Trinkraums belaufen sich auf 108.000€ pro Jahr. Zusammen mit dem KOD belaufen sich die Ausgaben damit auf 854.300€ für das Jahr 2026. Der größte Anteil (742.100€) sind die Personalkosten.

Niemand vom Personal des KOD oder des Trinkraums muss die professionelle Qualifikation vorweisen, Menschen in Problemlagen, wie Wohnungslosigkeit oder einer Suchterkrankung, helfen zu können.

Soziale Hilfen? Gibt es doch schon.

In der „Projektarbeit Südermarkt“ wird in den Bereichen „Sozial Angebote“, „Drogendealer und Konsumenten“, „Psychisch auffällige Menschen“ sowie bei „Wohn- und Obdachlosigkeit“ auf die schon bestehenden Hilfsangebote verwiesen. Die Situation am Südermarkt, die die Grundlage der umgesetzten Maßnahmen der Stadt ist, lässt den Schluss zu, dass diese Angebote nicht ausreichend sind.

Beispielhaft dafür ist der Tertial Bericht des Sozial- und Gesundheitsausschuss und die Antwort der Stadt Flensburg auf eine Anfrage des Linken Bündnisses Anfang des Jahres zum Thema Wohnungslosigkeit.

Umgesetzte Maßnahmen sind das Aufstellen einer mobilen Toilette und die Eröffnung des „Blauen Kaninchens“ als gemeinnütziger Begegnungsort.

Außerdem: Bauliche Maßnahmen

Der Südermarkt soll sich laut der Stadt Flensburg auch baulich verändern. Hierbei wird seitens der Stadt auf Bürgerbeteiligung gesetzt. Beginnen sollen die großen baulichen Veränderungen Ende 2027. Kleinere bauliche Maßnahmen würden schon vorher ermöglicht.

Die Stadt Flensburg hat außerdem ein Alkoholverbot und eine Videoüberwachung prüfen lassen. Diese Maßnahmen würden sich aber rechtlich gesehen nicht umsetzen lassen.  

Wer wird geschützt und wem wird geholfen?

Die „Projektarbeit Südermarkt“ zeichnet ein deutliches Bild welcher Teil der Bevölkerung geschützt werden soll und welcher Teil vom Südermarkt vertrieben. Der Trinkraum soll suchterkranke Menschen vom Südermarkt fernhalten. Die weitere Ordnung wird vom Kommunalen Ordnungsdienst durchgesetzt.

Beides kann nur die Symptome von Wohnungslosigkeit, psychischer Auffälligkeit und Suchterkrankung eindämmen. Eindämmen bedeutet dabei die Durchsetzung von Verwarnungen und Platzverweisen. Keiner Person in einer Problemlage wird durch den Trinkraum oder dem KOD die professionelle Hilfe zuteil, die sie bräuchten.

Geschützt werden die Anwohnenden, Tourist*innen und Unternehmen vor Ort. Die Ursache der Probleme für alle Personen am Südermarkt wird damit nicht bekämpft, sondern nur an andere Orte verschoben.

Sicherheitspolitik verstärkt sich selbst

Wenn die Ursachen nicht bekämpft werden, dann ist auch kein Rückgang von Problemlagen zu erwarten. In Zukunft wird sich die Situation am Südermarkt also nicht grundlegend ändern. Einer Verschiebung des Ortes durch die Vertreibung der Menschen ist denkbar, wenn der KOD die Ordnung stärker durchsetzt.

Der KOD erhält sich somit selbst. Es hat ungefähr ein Jahr nach Einführung des KOD gedauert, bis eine Erweiterung des KOD von politischen Parteien gefordert wurden. Eine Ursachenbekämpfung sieht anders aus.

In erster Linie muss den Menschen in Not geholfen werden. Eine wirkliche Hilfe für die Menschen vor Ort kann zusätzlich auch das Leben für Alle verbessern.

Antwort auf Simone Lange-Jansen

In der letzten Ausgabe der „Wirklich“-Zeitung vom 1. August 2026 hat Simone Lange-Jansen in ihrer Kolumne den Anschlag auf den CSD in Berlin thematisiert. In ihrem Text diskutierte sie die juristische, sicherheitspolitische und politische Dimension des Anschlags.

 Im Themenabschnitt „Die politische Dimension“ kam es zu folgenden Aussagen:

„Mit großer Geschwindigkeit wird derzeit die Bundeswehr modernisiert. Milliardenbeträge werden bereitgestellt, Beschaffungswege beschleunigt und neue sicherheitspolitische Prioritäten gesetzt. Aber warum wird nicht mit vergleichbarer Entschlossenheit in die Polizeien der Länder investiert?“

Und etwas später:

„Eine leistungsfähige Polizei ist kein politischer Luxus. Sie ist ein Fundament des Rechtsstaates.“

Auf diese Forderungen und Aussagen ist auf mehreren Ebenen zu antworten.

Investitionen in die Polizei

Simone Lange-Jansen stellt die Frage in den Raum, warum nicht mit vergleichbarer Entschlossenheit in die Polizei der Länder investiert wird. Die Ausgaben für die Polizei steigen seit Jahren an. In Berlin, dort wo der Anschlag stattfand, wurde im Haushalt für 2026/27 eine erneute Erhöhung des Polizeietats vorgenommen. Im Vergleich zu 2010 (1,2 Mrd. €) sind die Ausgaben für die Polizei Berlin bis heute (auf über 2Mrd. €) um über 800 Millionen Euro angestiegen ^(1)(2)(3)(4).

Dies ist begleitet durch Forderungen aus der Politik und den Gewerkschaften der Polizei immer mehr in die Polizeien zu investieren ^(5)(6)(7). Es werden nicht die riesigen Summen für die Aufrüstung der Bundeswehr erreicht, aber eine fehlende Entschlossenheit oder Bereitschaft der Politik mehr in die Polizeien zu investieren, ist nicht zu erkennen.

Polizei und Queers sind Opposition

Nun zum größtmöglichen Widerspruch der Schlussfolgerung von Simone Lange-Jansen. Nach einem Anschlag auf den CSD ist es ihre Forderung den Polizeiapparat hochzurüsten. Der CSD ist entstanden aus den Stonewall-Riots in New-York, die eine Antwort auf die polizeiliche Gewalt und Schikane der queeren Community waren.

Die Polizei und queere Communities stehen historisch in Opposition zueinander. Die Aufgabe der Polizei ist es die Ordnung der bürgerlichen Gesellschaft herzustellen. Eine Ordnung von der queere Menschen häufig abweichen.

Auch am Tag des Anschlags selbst in Berlin auf der International Queer Pride kam es zu Polizeigewalt gegen die dort Anwesenden ⁽⁸⁾. Eine Hochrüstung der Polizei, die keinen Schutz für die queere Bevölkerung bietet, sondern im Zweifel auf diese einprügelt, kann keine logische Schlussfolgerung aus diesem Anschlag sein.

Nicht-weiße Queers

Zusätzlich muss erwähnt werden, dass es Menschen gibt, die aufgrund ihrer Hautfarbe häufiger unter Polizeigewalt leiden. Queere, nicht-weiße Menschen erleben nun, wie ihr Leid verwendet wird, um einen Apparat hochzurüsten, der ihnen ihr Leben lang schon Schaden zufügt ^(9)(10).  Es ist ein Hohn nach diesem Anschlag diesen Menschen zu erklären, dass eine besser ausgestattete Polizei, ihnen mehr Schutz gewähren würde.

AFD-Regierung unter hochgerüsteter Polizei

Wenn wir die aktuellen politischen Mehrheiten betrachten, wird die Forderung nach einer Hochrüstung der Polizei noch absurder. Eine Regierungsbeteiligung der AFD in einzelnen Bundesländern oder zukünftig im Bund ist im Bereich des Möglichen. Jede Person kann sich selbst ausmalen, was dies für queere Menschen in Deutschland bedeuten würde, wenn diese Partei Zugang zu einem hochgerüsteten Polizeiapparat erhalten würde.

Mit diesem Szenario wird deutlich, dass die Polizei wirklich ein „Fundament des Rechtsstaats“ ist, wie Simone Lange-Jansen in ihrer Kolumne beschreibt. Die Polizei mit ihrem Gewaltmonopol ist unabdingbar, um die Klassengesellschaft und die kapitalistische Eigentumsordnung durchzusetzen. Der deutsche Staat unterstützt einen Genozid an den Palästinenser:innen und verhandelt mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan. Die Polizei unterstützt dabei als ein Instrument zur Durchsetzung der politischen Ziele dieses Staates.

Wenn Simone Lange-Jansen nun eine Hochrüstung der Polizei fordert, wird offensichtlich was passiert, wenn Politik und Berichterstattung ohne Klassenstandpunkt von unten stattfinden. Die Menschen, die eigentlich Schutz verdienen, werden der Gewalt dieses Staates ausgesetzt.

-ASP-

Quellen:

1. Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2026/2027, Epl. 05 – Seite 101ff.
2. Steigende Ausgaben für Berliner Polizei: Endlose Aufrüstung | taz.de
3. Innere Aufrüstung – Berlin: Mehr Polizei als New York City | nd-aktuell.de
4. schleswig-holstein.de – Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport – Land stärkt Innere Sicherheit – Mehr Investitionen, mehr Personal, mehr Sicherheit
5. „Mindestens 100 Millionen Euro zusätzlich“: Städte fordern mehr Geld für die Polizei – SPD erwägt Sondervermögen
6. Bundeshaushalt – Mehr Geld für die Polizei gefordert
7. SR.de: GdP fordert zehn Milliarden Euro aus Sondervermögen für Polizei
8. Christopher Street Day in Berlin: Polizeigewalt gegen den Internationalist Queer Pride | taz.de
9. SVR-Policy-Brief_Racial-Profiling-bei-Polizeikontrollen.pdf
10. Being Black in the EU. Experiences of people of African descent – EU Survey on immigrants and descendants of immigrants

Die Bundesregierung beschließt die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und stellt fast zeitgleich ein Reformpaket mit 34 Punkten vor. Darüber hinaus ist der Diskurs seitens der regierenden Parteien geprägt von der Abschaffung des Acht-Stunden-Tags oder einem höheren Renteneitrittsalter. All diese Initiativen sind Angriffe auf die arbeitende Klasse.

Außerdem wird die Aufrüstung des deutschen Staates in diesem Jahr immer weiter vorangetrieben. Das überarbeitete Wehrdienstgesetz und die hohen Kredite für die sogenannte Verteidigung sind dafür exemplarische Beispiele.

Dass der Abbau des Sozialstaats mit der Aufrüstung zeitlich zusammenfällt, ist kein Zufall und auch kein Ausdruck einer unfähigen Regierung. Beides hat schon unter der Ampelregierung begonnen und beides ist miteinander verbunden.

Schon jetzt ist im Haushalt für 2027 der Bundesregierung dieser Zusammenhang sichtbar. Im Gesundheitsbereich muss gespart werden. Für Panzer und Waffen wird Geld locker gemacht.

In Zukunft wird es noch schlimmer, denn dann muss der Haushalt die Zinsen aus den Aufrüstungskrediten mitfinanzieren. Die Kosten für die Aufrüstung muss der Sozialstaat ausgleichen.

Es ist absolut notwendig bei den Protesten gegen den Abbau des Sozialstaats diese Verbindung mitzudenken. Der Abbau des Sozialstaats kann nicht ohne die Aufrüstung thematisiert werden.

-ASP-

Die AFD hat ihren Infostand am Samstag, den 27. Juni, am Nordertor kurzfristig abgesagt. Als Begründung nannte die Partei, dass sie dabei Rücksicht auf den Mittelstand gebe. Durch den großen Gegenprotest würde das Geschäft der Unternehmen in der Innenstadt leiden.

Anschließend veröffentlichte die Gilde Flensburg eine Stellungnahme, in der sie sich bei der AFD bedankt und verlauten ließ, alle anderen Parteien auch angefragt zu haben. Dies wurde von den anderen Parteien bestritten. Die Pizzeria Isabella verkündete daraufhin ihren Austritt aus der Gilde Flensburg. Weitere Unternehmen folgten diesem Beispiel. Die Gilde Flensburg löschte ihre Stellungnahme kurze Zeit später. Für die Sicherung von Gewinnen ist der Gilde Flensburg die Inhalte der Partei, bei der sie sich bedankt offensichtlich irrelevant.

Die AFD ist das Establishment

Die Begründung der Absage der AFD lässt nicht nur Rückschlüsse auf die Gilde Flensburg zu, sondern sie gibt auch Erkenntnisse über den Charakter der AFD.

Die AFD hat gezeigt, weshalb sie keine Alternative für die bestehende Ordnung ist. Entgegen der eigenen Darstellung als „Anti-Establishment Partei“ beweist sie durch ihre Absage, dass sie die kapitalistische Ordnung verteidigt. Auch wenn ihre Begründung möglicherweise nur ein Vorwand gewesen sein mag, aufgrund der Hitze, des Gegenprotests und der damit vermutlich geringen Anzahl von Besucher:innen des Infostands: Sie sind kein Widerstand zu Ordnung, sondern ihre Verteidigung. Die AFD priorisiert den Profit der Unternehmen über ihre eigene politische Agitation.

Hier hat die AFD mehr mit den etablierten Parteien gemein, als sie selbst gerne zugeben würde. Dies gilt auch in die andere Richtung. Wie können die etablierten Parteien einen Widerstand gegen die AFD bilden, wenn auch sie die Verwalter der bestehenden Ordnung sein wollen?

Die Interessen der Unternehmen sind schlussendlich auch die Interessen der etablierten Parteien. Sie müssen die Stadt Flensburg verwalten und sind auf eine florierende Wirtschaft angewiesen.

Die etablierten Parteien riefen zum Gegenprotest gegen die AFD auf und stellten in der Vergangenheit auch eigene Infostände als Widerstand auf. Parallel dazu wird von Union bis zu den Grünen für die Aufrüstung und den damit verbundenen Abbau des Sozialstaats geworben.

Widerstand ausbauen

Die AFD und ihre Anhänger:innen entstehen nicht als Widerspruch zur aktuellen Ordnung. Ihre Ideologie entsteht aus dieser kapitalistischen Gesellschaft heraus und ist anschlussfähig and die Ideologien der etablierten Parteien: Nationalismus, Sozialchauvinismus und die Verwaltung des Kapitals.

Eine wichtige Erkenntnis bleibt: Der Widerstand hat gewirkt. Die Blockade der Innenstadt hat die AFD zum Rückzug gezwungen. Die schiere Überzahl des Gegenprotests hatte Erfolg. Nun gilt es diesen Protest fortzusetzen und zu erweitern.

Widerstand gegen die AFD muss international, solidarisch und antikapitalistisch sein. Die Klasse der Arbeiter:innen muss den Protest ausweiten auf die etablierten Parteien und sich dem Abbau des Sozialstaats und der Militarisierung entgegenstemmen.

-ASP-