Die CDU und die SPD-Fraktion fordern mehr Sicherheit durch Ordnungsdienst und Polizei am Südermarkt. Beide reagieren damit auf Berichte und Beschwerden der Beschäftigten und Unternehmen vor Ort. Der Südermarkt wird aktuell mit der „Projektarbeit Südermarkt“ von der Stadt Flensburg umgestaltet.

Projektarbeit Südermarkt

Die Stadt Flensburg möchte mit ihrer „Projektarbeit Südermarkt“ die „Aufenthaltsqualität auf dem Südermarkt deutlich steigern“. Dafür brauche es „soziale, ordnungspolitische und städtebauliche Maßnahmen“. Die bisher eingesetzten Mittel sprechen für einen Fokus auf Ordnungspolitik statt Sozialpolitik.

Die sichtbarste ordnungspolitische Maßnahme der „Projektarbeit Südermarkt“ ist die Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD). Dieser solle das „subjektive Sicherheitsempfinden“ der Bevölkerung stärken. Im Konzept des KOD ist von jährlichen Kosten von 1Mio € die Rede. Für das Jahr 2026 sind nach Anfrage an die Stadt Flensburg insgesamt 746.300 € vorgesehen.

Formal müssen die Mitarbeitenden des KOD eine Ausbildung zum/zur Verwaltungsfachangestellten¹ nachweisen. Nach Einstellung folgen noch weitere Fortbildungen wie u.a. die erweiterte erste Hilfe oder ein Deeskalationstraining.

Die Förderung der Stadt Flensburg für die Suchthilfen (NGD-Drogenberatungsstelle, Café Clean, und eine Betreuungsgruppe für Alkoholiker*innen) beläuft sich insgesamt auf 299.200€ für das laufende Jahr. Der kommunale Ordnungsdienst belastet damit den Haushalt um mehr als das Doppelte verglichen mit den Ausgaben für die Suchthilfe.

¹ oder einen abgeschlossener Angestelltenlehrgang I in Bordesholm (oder eine mind. 3-jährige Ausbildung mit der Bereitschaft den Angestelltenlehrgang I in Bordesholm zu absolvieren) als Qualifikation

Trinkraum – Hilfe oder Vertreibung?

Eine weitere Maßnahme der „Projektarbeit Südermarkt“ ist die Einrichtung einer Trinkhalle. Diese solle „den kontinuierlichen und unkontrollierten Alkoholkonsum dezentralisieren“. Der Trinkraum soll einen geschützten Konsum ermöglichen. Außerdem sind Beratungsangebote vorgesehen. Auf eine Anfrage, welche Ausbildung die Mitarbeitenden des Trinkraums benötigen, antwortete die Stadt Flensburg folgendes:

„Die Mitarbeitenden benötigen keine besondere Ausbildung. Ausgeschrieben waren die Stellen für sozial engagierte Mitarbeitende, die Erfahrungen im Umgang mit Menschen in besonderen Lebenslagen haben.“

Die Kosten des Trinkraums belaufen sich auf 108.000€ pro Jahr. Zusammen mit dem KOD belaufen sich die Ausgaben damit auf 854.300€ für das Jahr 2026. Der größte Anteil (742.100€) sind die Personalkosten.

Niemand vom Personal des KOD oder des Trinkraums muss die professionelle Qualifikation vorweisen, Menschen in Problemlagen, wie Wohnungslosigkeit oder einer Suchterkrankung, helfen zu können.

Soziale Hilfen? Gibt es doch schon.

In der „Projektarbeit Südermarkt“ wird in den Bereichen „Sozial Angebote“, „Drogendealer und Konsumenten“, „Psychisch auffällige Menschen“ sowie bei „Wohn- und Obdachlosigkeit“ auf die schon bestehenden Hilfsangebote verwiesen. Die Situation am Südermarkt, die die Grundlage der umgesetzten Maßnahmen der Stadt ist, lässt den Schluss zu, dass diese Angebote nicht ausreichend sind.

Beispielhaft dafür ist der Tertial Bericht des Sozial- und Gesundheitsausschuss und die Antwort der Stadt Flensburg auf eine Anfrage des Linken Bündnisses Anfang des Jahres zum Thema Wohnungslosigkeit.

Umgesetzte Maßnahmen sind das Aufstellen einer mobilen Toilette und die Eröffnung des „Blauen Kaninchens“ als gemeinnütziger Begegnungsort.

Außerdem: Bauliche Maßnahmen

Der Südermarkt soll sich laut der Stadt Flensburg auch baulich verändern. Hierbei wird seitens der Stadt auf Bürgerbeteiligung gesetzt. Beginnen sollen die großen baulichen Veränderungen Ende 2027. Kleinere bauliche Maßnahmen würden schon vorher ermöglicht.

Die Stadt Flensburg hat außerdem ein Alkoholverbot und eine Videoüberwachung prüfen lassen. Diese Maßnahmen würden sich aber rechtlich gesehen nicht umsetzen lassen.  

Wer wird geschützt und wem wird geholfen?

Die „Projektarbeit Südermarkt“ zeichnet ein deutliches Bild welcher Teil der Bevölkerung geschützt werden soll und welcher Teil vom Südermarkt vertrieben. Der Trinkraum soll suchterkranke Menschen vom Südermarkt fernhalten. Die weitere Ordnung wird vom Kommunalen Ordnungsdienst durchgesetzt.

Beides kann nur die Symptome von Wohnungslosigkeit, psychischer Auffälligkeit und Suchterkrankung eindämmen. Eindämmen bedeutet dabei die Durchsetzung von Verwarnungen und Platzverweisen. Keiner Person in einer Problemlage wird durch den Trinkraum oder dem KOD die professionelle Hilfe zuteil, die sie bräuchten.

Geschützt werden die Anwohnenden, Tourist*innen und Unternehmen vor Ort. Die Ursache der Probleme für alle Personen am Südermarkt wird damit nicht bekämpft, sondern nur an andere Orte verschoben.

Sicherheitspolitik verstärkt sich selbst

Wenn die Ursachen nicht bekämpft werden, dann ist auch kein Rückgang von Problemlagen zu erwarten. In Zukunft wird sich die Situation am Südermarkt also nicht grundlegend ändern. Einer Verschiebung des Ortes durch die Vertreibung der Menschen ist denkbar, wenn der KOD die Ordnung stärker durchsetzt.

Der KOD erhält sich somit selbst. Es hat ungefähr ein Jahr nach Einführung des KOD gedauert, bis eine Erweiterung des KOD von politischen Parteien gefordert wurden. Eine Ursachenbekämpfung sieht anders aus.

In erster Linie muss den Menschen in Not geholfen werden. Eine wirkliche Hilfe für die Menschen vor Ort kann zusätzlich auch das Leben für Alle verbessern.