Drei Tage nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin, bei dem eine Frau starb und 29 Menschen verletzt wurden, trauern die queeren Communities weiterhin. Deutschlandweit gab es Mahnwachen für die Opfer und Angehörigen des Anschlags. Auch in Flensburg gab es am Sonntagabend eine Mahnwache bei der knapp über 100 Menschen teilnahmen.

Kaum Zeit für Trauer

Nach Angaben der Polizei ist der Gesuchte, Abdul B., polizeilich bekannt und wurde „der islamistischen Szene in Berlin“ zugerechnet. Seit der Bekanntgabe des Tatverdächtigen und des möglichen Tatmotivs wurde den queeren Communities die Zeit für die Trauer drastisch eingeschränkt.

Denn durch die Zuordnung des mutmaßlichen Täters zur „islamistischen Szene“ werden in den rechten Medien wieder Diskussionen zur Begrenzung von Migration durch Abschiebungen und geschlossene Grenzen geführt. Häufig werden hier muslimische Menschen unter Generalverdacht gestellt. Der mutmaßliche Täter Abdul B. war deutscher Staatsbürger und wurde beim Polizeieinsatz getötet. Er ist hier aufgewachsen und hat sich hier radikalisiert.

Es dauerte dennoch nicht lange, bis rechte und konservative Medien und Politiker*innen queere Menschen instrumentalisierten für ihre politischen Zwecke. Statt ausreichend Zeit für Trauer zu haben, musste sich die queeren Communities dieser Instrumentalisierung entgegenstellen.

Leere Worte

Friedrich Merz bezeichnete die Attacke als einen „Angriff auf unsere Gesellschaft“. Auch Bundesfamilienministerien Karin Prien äußerte sich: „Wer Menschen angreift, die für Vielfalt, Freiheit und gegenseitigen Respekt stehen, greift uns alle an – unsere offene und tolerante Gesellschaft und damit das Herz unsere Demokratie.“ Das sind dieselben Personen, die für die Kündigung der Förderung für das queere Jugendnetzwerk „Lambda“ verantwortlich sind.

Auch die Aufrüstung und der damit verbundene Abbau des Sozialstaats sowie die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, die die Bundesregierung unter Merz beschloss, wird queere, meist prekäre, Personen in Zukunft treffen.

Keine Sicherheit durch den Staat

Innenminister Alexander Dobrindt sprach gestern im Tagesthemen-Interview davon, die Bewegungsfreiheit von sogenannten „Gefährdern“ einzuschränken. Auch Markus Söder sprach von Ähnlichem und ergänzte, dass man über den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft nachdenken müsse, um eine Abschiebung zu ermöglichen.

Doch dieser Staat schützt die queere Bevölkerung nicht, sondern benutzt diesen Anschlag für die eigene Hochrüstung und Überwachung.

Wie der Staat zur queeren Community steht, hat man am Samstag auf der International Queer Pride in Berlin gesehen.  Dort stürmte die Polizei mehrmals zur Identitätsfeststellung in den Demoblock, wobei sie mehrere Verletzte verursachte. Schließlich löste die Polizei die Demo komplett auf. Eine Hochrüstung dieses Sicherheitsapparats wird queeres Leben nicht schützen. Forderungen nach mehr Befugnissen für die Polizei oder mehr Überwachung helfen nur der Rechten.

Queerer Befreiungskampf

Die queere Community als Teil der arbeitenden Klasse kann sich nur selbst schützen und befreien. Die Zusammenhänge von Queerfeindlichkeit und den materialistischen Verhältnissen im Kapitalismus müssen verstanden und überwunden werden. Einen lesenswerten Artikel dazu hat Mine Pleasure Bouvar geschrieben. Zum Thema Selbstschutz hat die Gruppe ArbeiterInnenmacht einen längeren Text veröffentlicht.

In Gedenken an die getötete Frau und in Gedanken an die weiteren Opfer des Anschlags. Viel Kraft an Alle in der queeren Community für die Bewältigung dieses Anschlags. In den Worten von Barbie Breakout: „Lasst uns heute gemeinsam trauern, aber morgen, spätestens übermorgen, geht der Kampf los!“