Antwort auf Simone Lange-Jansen

In der letzten Ausgabe der „Wirklich“-Zeitung vom 1. August 2026 hat Simone Lange-Jansen in ihrer Kolumne den Anschlag auf den CSD in Berlin thematisiert. In ihrem Text diskutierte sie die juristische, sicherheitspolitische und politische Dimension des Anschlags.

 Im Themenabschnitt „Die politische Dimension“ kam es zu folgenden Aussagen:

„Mit großer Geschwindigkeit wird derzeit die Bundeswehr modernisiert. Milliardenbeträge werden bereitgestellt, Beschaffungswege beschleunigt und neue sicherheitspolitische Prioritäten gesetzt. Aber warum wird nicht mit vergleichbarer Entschlossenheit in die Polizeien der Länder investiert?“

Und etwas später:

„Eine leistungsfähige Polizei ist kein politischer Luxus. Sie ist ein Fundament des Rechtsstaates.“

Auf diese Forderungen und Aussagen ist auf mehreren Ebenen zu antworten.

Investitionen in die Polizei

Simone Lange-Jansen stellt die Frage in den Raum, warum nicht mit vergleichbarer Entschlossenheit in die Polizei der Länder investiert wird. Die Ausgaben für die Polizei steigen seit Jahren an. In Berlin, dort wo der Anschlag stattfand, wurde im Haushalt für 2026/27 eine erneute Erhöhung des Polizeietats vorgenommen. Im Vergleich zu 2010 (1,2 Mrd. €) sind die Ausgaben für die Polizei Berlin bis heute (auf über 2Mrd. €) um über 800 Millionen Euro angestiegen ^(1)(2)(3)(4).

Dies ist begleitet durch Forderungen aus der Politik und den Gewerkschaften der Polizei immer mehr in die Polizeien zu investieren ^(5)(6)(7). Es werden nicht die riesigen Summen für die Aufrüstung der Bundeswehr erreicht, aber eine fehlende Entschlossenheit oder Bereitschaft der Politik mehr in die Polizeien zu investieren, ist nicht zu erkennen.

Polizei und Queers sind Opposition

Nun zum größtmöglichen Widerspruch der Schlussfolgerung von Simone Lange-Jansen. Nach einem Anschlag auf den CSD ist es ihre Forderung den Polizeiapparat hochzurüsten. Der CSD ist entstanden aus den Stonewall-Riots in New-York, die eine Antwort auf die polizeiliche Gewalt und Schikane der queeren Community waren.

Die Polizei und queere Communities stehen historisch in Opposition zueinander. Die Aufgabe der Polizei ist es die Ordnung der bürgerlichen Gesellschaft herzustellen. Eine Ordnung von der queere Menschen häufig abweichen.

Auch am Tag des Anschlags selbst in Berlin auf der International Queer Pride kam es zu Polizeigewalt gegen die dort Anwesenden ⁽⁸⁾. Eine Hochrüstung der Polizei, die keinen Schutz für die queere Bevölkerung bietet, sondern im Zweifel auf diese einprügelt, kann keine logische Schlussfolgerung aus diesem Anschlag sein.

Nicht-weiße Queers

Zusätzlich muss erwähnt werden, dass es Menschen gibt, die aufgrund ihrer Hautfarbe häufiger unter Polizeigewalt leiden. Queere, nicht-weiße Menschen erleben nun, wie ihr Leid verwendet wird, um einen Apparat hochzurüsten, der ihnen ihr Leben lang schon Schaden zufügt ^(9)(10).  Es ist ein Hohn nach diesem Anschlag diesen Menschen zu erklären, dass eine besser ausgestattete Polizei, ihnen mehr Schutz gewähren würde.

AFD-Regierung unter hochgerüsteter Polizei

Wenn wir die aktuellen politischen Mehrheiten betrachten, wird die Forderung nach einer Hochrüstung der Polizei noch absurder. Eine Regierungsbeteiligung der AFD in einzelnen Bundesländern oder zukünftig im Bund ist im Bereich des Möglichen. Jede Person kann sich selbst ausmalen, was dies für queere Menschen in Deutschland bedeuten würde, wenn diese Partei Zugang zu einem hochgerüsteten Polizeiapparat erhalten würde.

Mit diesem Szenario wird deutlich, dass die Polizei wirklich ein „Fundament des Rechtsstaats“ ist, wie Simone Lange-Jansen in ihrer Kolumne beschreibt. Die Polizei mit ihrem Gewaltmonopol ist unabdingbar, um die Klassengesellschaft und die kapitalistische Eigentumsordnung durchzusetzen. Der deutsche Staat unterstützt einen Genozid an den Palästinenser:innen und verhandelt mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan. Die Polizei unterstützt dabei als ein Instrument zur Durchsetzung der politischen Ziele dieses Staates.

Wenn Simone Lange-Jansen nun eine Hochrüstung der Polizei fordert, wird offensichtlich was passiert, wenn Politik und Berichterstattung ohne Klassenstandpunkt von unten stattfinden. Die Menschen, die eigentlich Schutz verdienen, werden der Gewalt dieses Staates ausgesetzt.

-ASP-

Quellen:

1. Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2026/2027, Epl. 05 – Seite 101ff.
2. Steigende Ausgaben für Berliner Polizei: Endlose Aufrüstung | taz.de
3. Innere Aufrüstung – Berlin: Mehr Polizei als New York City | nd-aktuell.de
4. schleswig-holstein.de – Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport – Land stärkt Innere Sicherheit – Mehr Investitionen, mehr Personal, mehr Sicherheit
5. „Mindestens 100 Millionen Euro zusätzlich“: Städte fordern mehr Geld für die Polizei – SPD erwägt Sondervermögen
6. Bundeshaushalt – Mehr Geld für die Polizei gefordert
7. SR.de: GdP fordert zehn Milliarden Euro aus Sondervermögen für Polizei
8. Christopher Street Day in Berlin: Polizeigewalt gegen den Internationalist Queer Pride | taz.de
9. SVR-Policy-Brief_Racial-Profiling-bei-Polizeikontrollen.pdf
10. Being Black in the EU. Experiences of people of African descent – EU Survey on immigrants and descendants of immigrants