Der Widerspruch der Notwendigkeit und den Kosten der Reproduktion für das Kapital ist wesentlich für den Kapitalismus. Dieser Widerspruch ist schon bei der Entstehung des Kapitalismus erkennbar. Mit dem Übergang von einer Selbstversorgerwirtschaft zu einem profitorientierten Wirtschaftssystem verändert sich auch die Gesellschaft. Es kam zu Arbeitsteilung. Produktive, also auf dem Markt verkäufliche, Tätigkeiten und reproduktive Tätigkeiten wurden gesellschaftlich und geschlechtlich aufgeteilt.

„Unter dem neuen monetären Regime galt nur die Produktion für den Markt als wertschöpfende Tätigkeit, währen die Reproduktion des Arbeiters als eine Tätigkeit aufgefasst wurde, die wirtschaftlich wertlos ist; sie hörte sogar auf, als Arbeit angesehen zu werden. […] Die wirtschaftliche Bedeutung der im Haushalt geleisteten Reproduktion der Arbeitskraft wurde jedoch, ebenso wie ihre Funktion für die Akkumulation des Kapitals, unsichtbar gemacht und als „Frauenarbeit“ mystifiziert.“ (Silvia Federici, Caliban und die Hexe. Frauen, der Körper und die ursprüngliche Akkumulation, Wien: Mandelbaum, 2012, Seite 94)

Während die reproduktiven Tätigkeiten vor allem Frauen* zugeschrieben wurden, stieg gleichzeitig die Kontrolle über ihren Körper stark an. Das Ziel der meisten Länder im späten 17. Jahrhundert war der Bevölkerungswachstum. (vgl. Eli F. Heckscher, Mercantilism, London: Allen & Unwin, 1966, Seite 158) Um das Bevölkerungswachstum zu erreichen, ergriffen die Staaten verschiedene Maßnahmen.

„Die wichtigste Initiative, die der Staat ergriff, um die gewünschte Bevölkerungsgröße herzustellen, bestand jedoch in einem genuinen Krieg gegen die Frauen. Er zielte darauf ab, der Kontrolle, die Frauen über ihre Körper und die Reproduktion ausgeübt hatten, ein Ende zu setzen. […] Dabei wurden sämtliche Formen der Verhütung und der nicht-generativen Sexualität buchstäblich dämonisiert, während den Frauen gleichzeitig vorgeworfen wurde, dem Teufel Kindesopfer zu bringen. […] Ab der Mitte des 16. Jahrhunderts […] begannen sämtliche europäische Regierungen Verhütungen, Abtreibung und Kindestötung aufs Schärfste zu bestrafen.“ (Federici I S.111)

Weiterhin wurde auch die Überwachung über Schwangerschaften erhöht und die meist weiblichen Hebammen wurden in der Hierarchie durch männliche Ärzte ersetzt, um auch bei der Geburt die Kontrolle der Frauen* zu brechen (vgl. Federici 112). Aufgrund all dieser Maßnahmen sind Frauen oft gezwungen worden gegen ihren Willen Kinder zu gebären.

„Niemand vermag das Leid und die Verzweiflung einer Frau zu beschreiben, die beobachten muss, wie sich ihr Körper gegen sie kehrt, was im Fall einer ungewollten Schwangerschaft unweigerlich passieren muss.“ (Federici, S.115)

Im Mittelalter konnten Frauen* Formen der Verhütung anwenden und hatten die Kontrolle über die Geburt der Kinder. Mit der Entstehung des Kapitalismus wurde der Körper der Frauen* ein vom Staat und Kirche kontrollierter Ort öffentlichen Interesses. Die Frage über den Nachwuchs der arbeitenden Klasse wurde im Interesse des Kapitals beantwortet. (vgl. Federici, S. 113)

„Tatsächlich handelt es sich bei Zeugung und Bevölkerungsentwicklung so wenig um etwas natürliches oder „automatisches“, dass der Staat in jeder Phase der kapitalistischen Entwicklung gezwungen gewesen ist, auf Regulierung und Zwang zurückzugreifen, um die Arbeiterschaft zu vergrößern oder zu verkleinern“. (Federici, S.115)

Hexenverfolgung

Um die Macht der Frauen* zu bekämpfen, wurden ihre Betätigungsfelder und ihr Wesen in Verruf gebracht. Sie wurden von der Lohnarbeit ausgeschlossen und ihre Rechte wurden systematisch abgebaut. (vgl. Federici, S.127) Frauen, die oft als Heilerinnen oder Wahrsagerinnen tätig waren, wurden als Hexen gebrandmarkt. Ihnen wurden schädliche Charaktereigenschaften zugewiesen. Weiblichkeit wurde herabgewürdigt und als Ursprung des Übels deklariert. (vgl. Federici, S.129)

„Eine bedeutende Rolle spielte in diesem Zusammenhang jene Verurteilung von Abtreibung und Empfängnisverhütung als Formen des maleficiums durch die der weibliche Körper – die auf eine Maschine zur Reproduktion der Arbeit reduzierte Gebärmutter – in die Hände des Staates und der Berufsärzte übergeben wurde.“ (Federici, S.182)

Frauen*, die sich weigerten Kinder zu gebären und sich somit der Reproduktion von Arbeitskräften verweigerten, konnten so als Hexen verfolgt und verurteilt werden. Staaten und Kirche ergänzten sich in ihren Interessen und konnten ihre Ziele gemeinsam durchsetzen.

„Die römisch-katholische Kirche lieferte den ideologischen Rahmen für die Hexenjagd und stiftete die Hexenverfolgungen an, […]. Die Hexenjagd wäre nicht möglich gewesen ohne die Inquisition und die zahlreichen päpstlichen Bullen, die die weltlichen Autoritäten aufforderten, „Hexen“ ausfindig zu machen und zu bestrafen, und vor allem ohne Jahrhunderte frauenfeindlicher kirchlicher Kampagnen. (Federici, S.211)

Diese Verbindung sehen wir bis heute. Der Malteser Orden bietet die ideologische Grundlage für die Kontrolle des Staates über den Körper von Schwangeren. Der Staat bietet mit seiner Eigentumsordnung die Möglichkeiten, dass die Kirche ihre Zwecke durch eigene Krankenhäuser durchsetzen kann. Leidtragende sind ungewollt Schwangere der arbeitenden Klasse.

Selbstbestimmung durch Befreiung Eine Selbstbestimmte Reproduktion der Arbeiter*innenklasse ist nicht im Interesse der Herrschenden. Einerseits braucht die Kapitalistenklasse eine Reproduktion der Arbeiterklasse, aber andererseits bedeutet Reproduktion auch Kosten und damit geringeres Kapital für die herrschende Klasse. Die Befreiung der arbeitenden Klasse und die Selbstbestimmung über den eigenen Körper funktioniert nur über die Überwindung des kapitalistischen Wirtschaftssystems.

-ASP-

In Flensburg entscheidet momentan ein alter Ritterorden über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen. Auch der deutsche Staat kriminalisiert Schwangerschaftsabbrüche mit dem Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch und lässt sie nur unter bestimmten Umständen zu. Das Recht über den eigenen Körper zu entscheiden, liegt nicht bei den Schwangeren selbst, sondern beim Staat.

 Wie in den ersten beiden Teilen der Serie schon ausgeführt, ist die Frage der Schwangerschaftsabbrüche eine Klassenfrage. Entschieden wird sie durch die besitzende Klasse. Konsequenzen hat sie aber vor allem für die arbeitende Klasse. Die Entscheidungsmacht über die Reproduktion der arbeitenden Klasse liegt somit bei den Herrschenden.

Widerspruch der Reproduktion

Als reproduktive Tätigkeiten werden im Kapitalismus die Tätigkeiten definiert, die sich nicht auf dem Markt wertschöpfend verkaufen lassen. Dazu gehören zum Beispiel der Schlaf, die Essensversorgung oder die Fortpflanzung. Die Reproduktion der arbeitenden Klasse ist unerlässlich für den Kapitalismus. Ohne eine sich selbst erhaltende Arbeiter*innenklasse, kann diese nicht ausgebeutet und von ihr profitiert werden.

„Die Erhaltung und Reproduktion der Arbeiterklasse bleibt eine notwendige Bedingung für die Reproduktion des Kapitals.“ (Karl Marx, Das Kapital, Bd. I, MEW 23, S. 597.)

Ein Teil der Reproduktion ist die Schwangerschaft und der damit verbundene Nachwuchs. Ohne einen beständigen Nachschub an Arbeitskräften, fehlt dem Kapital zukünftig das Menschenmaterial, welches ausgebeutet werden kann.

Die Schwangerschaft ist also unerlässlich für den Kapitalismus, sorgt aber auch für Kosten für das Kapital. Sie beinhalten u.a. die Arbeitsausfälle der Eltern, die Gesundheitsversorgung der Schwangeren und des Kindes. Maßnahmen, um diese Kosten niedrig zu halten, finden sich auch in Deutschland. Beispielhaft ist hierfür aktuell die geplante Kürzung beim Elterngeld zu nennen. Die Kürzung von Elterngeld sorgt für einen schnelleren Wiedereintritt der Eltern in den Arbeitsmarkt, sodass wieder früher von ihrer Arbeitskraft profitiert werden kann.

Diese Kosten sollen so niedrig wie möglich gehalten werden, ohne die Reproduktion der Arbeitskräfte zu verhindern. Eine Entscheidung gegen Nachwuchs aufgrund schlechter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ist nicht im Interesse des Kapitals.  

Der Widerspruch der Notwendigkeit und den Kosten der Reproduktion für das Kapital ist wesentlich für den Kapitalismus. Deswegen ist die Entscheidung über Schwangerschaftsabbrüche immens wichtig für die herrschende Klasse.

Eine selbstbestimmte Arbeiter*innenklasse, die über ihre eigenen Körper entscheiden darf, kann zur Gefahr für sie werden. Die Kontrolle über den eigenen Körper verlor die arbeitende Klasse mit der Entstehung des Kapitalismus schon zur Zeit der Hexenverfolgung. Diese Entwicklung wird im nächsten Teil der Serie behandelt.

Wer ist auf Schwangerschaftsabbrüche in der öffentlichen Gesundheitsversorgung angewiesen?

In Flensburg entscheidet momentan ein alter Ritterorden über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen. Für viele ungewollt Schwangere ist die öffentliche Daseinsvorsorge unersetzbar. Für Personen mit genug Geld und Ressourcen ist auch ein privat finanzierter Schwangerschaftsabbruch umsetzbar.

Schwangerschaftsabbrüche werden somit zur Klassenfrage. Während Menschen mit genug Vermögen sich selbst helfen können, leiden vor allem Menschen aus der arbeitenden Klasse unter den aktuellen Zuständen. Die weiteren geplanten Kürzungen im sozialen Bereich verstärken dies.

Fast 60 Prozent von ungewollt Schwangeren stoßen laut einer Elsa-Studie auf Schwierigkeiten bei der Organisation eines Schwangerschaftsabbruchs sowie bei der Beschaffung von Informationen. 4,5 Millionen Menschen leben außerhalb einer „angemessenen“ Erreichbarkeit von 40 Autominuten zum nächstmöglichen Angebot für einen Schwangerschaftsabbruch.

Armutsbetroffene Menschen sind zusätzlichen Schwierigkeiten ausgesetzt. 40 Autominuten werden im öffentlichen Nahverkehr gerne mehr als das doppelte an Fahrtzeit. Ein Termin kann im Zweifel einen ganzen Tag in Anspruch nehmen. Es muss die Fahrt bezahlt, die eigene Arbeitsstelle koordiniert und gegeben falls auch die Betreuung von Kindern organisiert werden. All das, während sich die Betroffenen ohnehin in einer Stresssituation befinden.

Ein modernes Krankenhaus, welches mit einem dreistelligen Millionenbetrag vom Land Schleswig-Holstein gefördert wird, bietet keine grundsätzliche Gesundheitsversorgung für ungewollt Schwangere an. Obwohl die Menschen der arbeitenden Klasse keine Entscheidungsmacht in dieser Frage haben, sind sie die Leidtragenden.  

Die Niederschrift der Sitzung des Petitionsausschusses vom 28. April dieses Jahres zum Thema „Aufrechterhaltung der Grundversorgung für Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg“ ist nun auf der Website des Landtags Schleswig-Holstein verfügbar. Das Protokoll bietet wenig neue Erkenntnisse über die Situation in Flensburg. Der Petitionsausschuss ist jetzt aufgefordert das Thema weiter zu behandeln.

Die Petition hatten 12.500 Menschen unterschrieben. Die Forderungen der Petition umfassen unter anderem die Sicherstellung von Schwangerschaftsabbrüchen als Teil der öffentlichen Gesundheitsversorgung und die Streichung von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Strafgesetzbuch. Außerdem solle die Versorgung von ungewollt Schwangeren in Flensburg wiederhergestellt werden.

Das Malteser Förderklinikum weigert sich aus religiösen Gründen Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Seit der Übernahme des DIAKO-Krankenhauses durch die Malteser im März 2026 werden in Flensburg keine stationären Schwangerschaftsabbrüche mehr durchgeführt. Medizinische Notfälle seien davon ausgenommen. Betroffene müssen für einen operativen Schwangerschaftsabbruch nach Schleswig oder Husum fahren.

Zunächst war eine Fusion der beiden Krankenhausträger geplant. In der DIAKO wurden bis vor der Übernahme noch stationäre Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt. Das Malteser-Krankenhaus hatte Schwangerschaftsabbrüche schon bei der Fusion ausgeschlossen und im Gesellschaftsvertrag der neuen Gesellschaft festgehalten.

Die DIAKO hatte das Frauen- und Kinderkrankenhaus 1997 von der Stadt Flensburg übernommen und sich damals verpflichtet weiterhin Schwangerschaftsabbrüche nach den gesetzlichen Vorgaben durchzuführen. Durch das Ausscheiden der DIAKO als Vertragspartner hat die Stadt Flensburg keine rechtliche Handhabe gegen die neue Krankenhausgesellschaft.

Am Peelwatt in Flensburg soll das neue Krankenhaus mit dem Malteserorden als einzigen Träger entstehen. Im Investitionsprogramm des Landes Schleswig-Holstein sind dafür 320 Millionen Euro vorgesehen. Der Großteil der Finanzierung des neuen Krankenhauses wird somit durch öffentliche Gelder erfolgen.

Die Situation in Flensburg zeigt eindrücklich, dass Schwangerschaftsabbrüche eine Klassenfrage sind. In dieser Serie soll dies aus mehreren Blickwinkeln beleuchtet werden. Folgende Fragen sollen dabei geklärt werden:

Wer entscheidet über den Körper von Schwangeren?

Wer leidet unter den aktuellen Zuständen?

Warum werden Schwangerschaftsabbrüche so bekämpft?

-ASP-

Die CDU und die SPD-Fraktion fordern mehr Sicherheit durch Ordnungsdienst und Polizei am Südermarkt. Beide reagieren damit auf Berichte und Beschwerden der Beschäftigten und Unternehmen vor Ort. Der Südermarkt wird aktuell mit der „Projektarbeit Südermarkt“ von der Stadt Flensburg umgestaltet.

Projektarbeit Südermarkt

Die Stadt Flensburg möchte mit ihrer „Projektarbeit Südermarkt“ die „Aufenthaltsqualität auf dem Südermarkt deutlich steigern“. Dafür brauche es „soziale, ordnungspolitische und städtebauliche Maßnahmen“. Die bisher eingesetzten Mittel sprechen für einen Fokus auf Ordnungspolitik statt Sozialpolitik.

Die sichtbarste ordnungspolitische Maßnahme der „Projektarbeit Südermarkt“ ist die Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD). Dieser solle das „subjektive Sicherheitsempfinden“ der Bevölkerung stärken. Im Konzept des KOD ist von jährlichen Kosten von 1Mio € die Rede. Für das Jahr 2026 sind nach Anfrage an die Stadt Flensburg insgesamt 746.300 € vorgesehen.

Formal müssen die Mitarbeitenden des KOD eine Ausbildung zum/zur Verwaltungsfachangestellten¹ nachweisen. Nach Einstellung folgen noch weitere Fortbildungen wie u.a. die erweiterte erste Hilfe oder ein Deeskalationstraining.

Die Förderung der Stadt Flensburg für die Suchthilfen (NGD-Drogenberatungsstelle, Café Clean, und eine Betreuungsgruppe für Alkoholiker*innen) beläuft sich insgesamt auf 299.200€ für das laufende Jahr. Der kommunale Ordnungsdienst belastet damit den Haushalt um mehr als das Doppelte verglichen mit den Ausgaben für die Suchthilfe.

¹ oder einen abgeschlossener Angestelltenlehrgang I in Bordesholm (oder eine mind. 3-jährige Ausbildung mit der Bereitschaft den Angestelltenlehrgang I in Bordesholm zu absolvieren) als Qualifikation

Trinkraum – Hilfe oder Vertreibung?

Eine weitere Maßnahme der „Projektarbeit Südermarkt“ ist die Einrichtung einer Trinkhalle. Diese solle „den kontinuierlichen und unkontrollierten Alkoholkonsum dezentralisieren“. Der Trinkraum soll einen geschützten Konsum ermöglichen. Außerdem sind Beratungsangebote vorgesehen. Auf eine Anfrage, welche Ausbildung die Mitarbeitenden des Trinkraums benötigen, antwortete die Stadt Flensburg folgendes:

„Die Mitarbeitenden benötigen keine besondere Ausbildung. Ausgeschrieben waren die Stellen für sozial engagierte Mitarbeitende, die Erfahrungen im Umgang mit Menschen in besonderen Lebenslagen haben.“

Die Kosten des Trinkraums belaufen sich auf 108.000€ pro Jahr. Zusammen mit dem KOD belaufen sich die Ausgaben damit auf 854.300€ für das Jahr 2026. Der größte Anteil (742.100€) sind die Personalkosten.

Niemand vom Personal des KOD oder des Trinkraums muss die professionelle Qualifikation vorweisen, Menschen in Problemlagen, wie Wohnungslosigkeit oder einer Suchterkrankung, helfen zu können.

Soziale Hilfen? Gibt es doch schon.

In der „Projektarbeit Südermarkt“ wird in den Bereichen „Sozial Angebote“, „Drogendealer und Konsumenten“, „Psychisch auffällige Menschen“ sowie bei „Wohn- und Obdachlosigkeit“ auf die schon bestehenden Hilfsangebote verwiesen. Die Situation am Südermarkt, die die Grundlage der umgesetzten Maßnahmen der Stadt ist, lässt den Schluss zu, dass diese Angebote nicht ausreichend sind.

Beispielhaft dafür ist der Tertial Bericht des Sozial- und Gesundheitsausschuss und die Antwort der Stadt Flensburg auf eine Anfrage des Linken Bündnisses Anfang des Jahres zum Thema Wohnungslosigkeit.

Umgesetzte Maßnahmen sind das Aufstellen einer mobilen Toilette und die Eröffnung des „Blauen Kaninchens“ als gemeinnütziger Begegnungsort.

Außerdem: Bauliche Maßnahmen

Der Südermarkt soll sich laut der Stadt Flensburg auch baulich verändern. Hierbei wird seitens der Stadt auf Bürgerbeteiligung gesetzt. Beginnen sollen die großen baulichen Veränderungen Ende 2027. Kleinere bauliche Maßnahmen würden schon vorher ermöglicht.

Die Stadt Flensburg hat außerdem ein Alkoholverbot und eine Videoüberwachung prüfen lassen. Diese Maßnahmen würden sich aber rechtlich gesehen nicht umsetzen lassen.  

Wer wird geschützt und wem wird geholfen?

Die „Projektarbeit Südermarkt“ zeichnet ein deutliches Bild welcher Teil der Bevölkerung geschützt werden soll und welcher Teil vom Südermarkt vertrieben. Der Trinkraum soll suchterkranke Menschen vom Südermarkt fernhalten. Die weitere Ordnung wird vom Kommunalen Ordnungsdienst durchgesetzt.

Beides kann nur die Symptome von Wohnungslosigkeit, psychischer Auffälligkeit und Suchterkrankung eindämmen. Eindämmen bedeutet dabei die Durchsetzung von Verwarnungen und Platzverweisen. Keiner Person in einer Problemlage wird durch den Trinkraum oder dem KOD die professionelle Hilfe zuteil, die sie bräuchten.

Geschützt werden die Anwohnenden, Tourist*innen und Unternehmen vor Ort. Die Ursache der Probleme für alle Personen am Südermarkt wird damit nicht bekämpft, sondern nur an andere Orte verschoben.

Sicherheitspolitik verstärkt sich selbst

Wenn die Ursachen nicht bekämpft werden, dann ist auch kein Rückgang von Problemlagen zu erwarten. In Zukunft wird sich die Situation am Südermarkt also nicht grundlegend ändern. Einer Verschiebung des Ortes durch die Vertreibung der Menschen ist denkbar, wenn der KOD die Ordnung stärker durchsetzt.

Der KOD erhält sich somit selbst. Es hat ungefähr ein Jahr nach Einführung des KOD gedauert, bis eine Erweiterung des KOD von politischen Parteien gefordert wurden. Eine Ursachenbekämpfung sieht anders aus.

In erster Linie muss den Menschen in Not geholfen werden. Eine wirkliche Hilfe für die Menschen vor Ort kann zusätzlich auch das Leben für Alle verbessern.