Die Niederschrift der Sitzung des Petitionsausschusses vom 28. April dieses Jahres zum Thema „Aufrechterhaltung der Grundversorgung für Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg“ ist nun auf der Website des Landtags Schleswig-Holstein verfügbar. Das Protokoll bietet wenig neue Erkenntnisse über die Situation in Flensburg. Der Petitionsausschuss ist jetzt aufgefordert das Thema weiter zu behandeln.

Die Petition hatten 12.500 Menschen unterschrieben. Die Forderungen der Petition umfassen unter anderem die Sicherstellung von Schwangerschaftsabbrüchen als Teil der öffentlichen Gesundheitsversorgung und die Streichung von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Strafgesetzbuch. Außerdem solle die Versorgung von ungewollt Schwangeren in Flensburg wiederhergestellt werden.

Das Malteser Förderklinikum weigert sich aus religiösen Gründen Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Seit der Übernahme des DIAKO-Krankenhauses durch die Malteser im März 2026 werden in Flensburg keine stationären Schwangerschaftsabbrüche mehr durchgeführt. Medizinische Notfälle seien davon ausgenommen. Betroffene müssen für einen operativen Schwangerschaftsabbruch nach Schleswig oder Husum fahren.

Zunächst war eine Fusion der beiden Krankenhausträger geplant. In der DIAKO wurden bis vor der Übernahme noch stationäre Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt. Das Malteser-Krankenhaus hatte Schwangerschaftsabbrüche schon bei der Fusion ausgeschlossen und im Gesellschaftsvertrag der neuen Gesellschaft festgehalten.

Die DIAKO hatte das Frauen- und Kinderkrankenhaus 1997 von der Stadt Flensburg übernommen und sich damals verpflichtet weiterhin Schwangerschaftsabbrüche nach den gesetzlichen Vorgaben durchzuführen. Durch das Ausscheiden der DIAKO als Vertragspartner hat die Stadt Flensburg keine rechtliche Handhabe gegen die neue Krankenhausgesellschaft.

Am Peelwatt in Flensburg soll das neue Krankenhaus mit dem Malteserorden als einzigen Träger entstehen. Im Investitionsprogramm des Landes Schleswig-Holstein sind dafür 320 Millionen Euro vorgesehen. Der Großteil der Finanzierung des neuen Krankenhauses wird somit durch öffentliche Gelder erfolgen.

Die Situation in Flensburg zeigt eindrücklich, dass Schwangerschaftsabbrüche eine Klassenfrage sind. In dieser Serie soll dies aus mehreren Blickwinkeln beleuchtet werden. Folgende Fragen sollen dabei geklärt werden:

Wer entscheidet über den Körper von Schwangeren?

Wer leidet unter den aktuellen Zuständen?

Warum werden Schwangerschaftsabbrüche so bekämpft?

-ASP-