Die AFD hat ihren Infostand am Samstag, den 27. Juni, am Nordertor kurzfristig abgesagt. Als Begründung nannte die Partei, dass sie dabei Rücksicht auf den Mittelstand gebe. Durch den großen Gegenprotest würde das Geschäft der Unternehmen in der Innenstadt leiden.

Anschließend veröffentlichte die Gilde Flensburg eine Stellungnahme, in der sie sich bei der AFD bedankt und verlauten ließ, alle anderen Parteien auch angefragt zu haben. Dies wurde von den anderen Parteien bestritten. Die Pizzeria Isabella verkündete daraufhin ihren Austritt aus der Gilde Flensburg. Weitere Unternehmen folgten diesem Beispiel. Die Gilde Flensburg löschte ihre Stellungnahme kurze Zeit später. Für die Sicherung von Gewinnen ist der Gilde Flensburg die Inhalte der Partei, bei der sie sich bedankt offensichtlich irrelevant.

Die AFD ist das Establishment

Die Begründung der Absage der AFD lässt nicht nur Rückschlüsse auf die Gilde Flensburg zu, sondern sie gibt auch Erkenntnisse über den Charakter der AFD.

Die AFD hat gezeigt, weshalb sie keine Alternative für die bestehende Ordnung ist. Entgegen der eigenen Darstellung als „Anti-Establishment Partei“ beweist sie durch ihre Absage, dass sie die kapitalistische Ordnung verteidigt. Auch wenn ihre Begründung möglicherweise nur ein Vorwand gewesen sein mag, aufgrund der Hitze, des Gegenprotests und der damit vermutlich geringen Anzahl von Besucher:innen des Infostands: Sie sind kein Widerstand zu Ordnung, sondern ihre Verteidigung. Die AFD priorisiert den Profit der Unternehmen über ihre eigene politische Agitation.

Hier hat die AFD mehr mit den etablierten Parteien gemein, als sie selbst gerne zugeben würde. Dies gilt auch in die andere Richtung. Wie können die etablierten Parteien einen Widerstand gegen die AFD bilden, wenn auch sie die Verwalter der bestehenden Ordnung sein wollen?

Die Interessen der Unternehmen sind schlussendlich auch die Interessen der etablierten Parteien. Sie müssen die Stadt Flensburg verwalten und sind auf eine florierende Wirtschaft angewiesen.

Die etablierten Parteien riefen zum Gegenprotest gegen die AFD auf und stellten in der Vergangenheit auch eigene Infostände als Widerstand auf. Parallel dazu wird von Union bis zu den Grünen für die Aufrüstung und den damit verbundenen Abbau des Sozialstaats geworben.

Widerstand ausbauen

Die AFD und ihre Anhänger:innen entstehen nicht als Widerspruch zur aktuellen Ordnung. Ihre Ideologie entsteht aus dieser kapitalistischen Gesellschaft heraus und ist anschlussfähig and die Ideologien der etablierten Parteien: Nationalismus, Sozialchauvinismus und die Verwaltung des Kapitals.

Eine wichtige Erkenntnis bleibt: Der Widerstand hat gewirkt. Die Blockade der Innenstadt hat die AFD zum Rückzug gezwungen. Die schiere Überzahl des Gegenprotests hatte Erfolg. Nun gilt es diesen Protest fortzusetzen und zu erweitern.

Widerstand gegen die AFD muss international, solidarisch und antikapitalistisch sein. Die Klasse der Arbeiter:innen muss den Protest ausweiten auf die etablierten Parteien und sich dem Abbau des Sozialstaats und der Militarisierung entgegenstemmen.

-ASP-